Entdecke unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.1 Diese „Nutzungsbedingungen“ der Xayn AG, Unter den Linden 42, 10117 Berlin, Deutschland (im Folgenden „Xayn“) gelten für die Xayn App, die über verschiedene App-Stores heruntergeladen werden kann (im Folgenden die „App“), und für alle mit der App zusammenhängenden Dienste (die App und die im Zusammenhang mit der Plattform bereitgestellten Dienste werden im Folgenden zusammengefasst als „Dienste“ bezeichnet).
1.2 Die Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich zu den von Apple (als Betreiber von iTunes/des Apple App Stores), Google (als Betreiber des Google Play Stores) oder anderen Anbietern (im Folgenden zusammenfassend die „App-Store-Betreiber“) veröffentlichten Nutzungsbedingungen. Im Falle von Konflikten haben die vorliegenden Nutzungsbedingungen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Xayn und dem jeweiligen Nutzer Vorrang vor den Nutzungsbedingungen der App-Store-Betreiber. Die App-Store-Betreiber sind jedoch berechtigt, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechte gegenüber den Nutzern unmittelbar gegenüber den Nutzern geltend zu machen.
1.3 Etwaige von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
2.1 Eine der Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste ist, dass der Nutzer der App (der „Nutzer“) über ein Gerät verfügt, das dem aktuellen Stand der Technik entspricht und die entsprechenden Spezifikationen erfüllt, die im jeweiligen App-Store als Mindestanforderung angegeben sind. Darüber hinaus muss der Nutzer für die Nutzung der Dienste über eine Internetverbindung verfügen, die eine ausreichende Datenübertragungsrate bietet, und es muss ausreichend Speicherplatz auf dem Gerät des Nutzers verfügbar sein.
2.2 Xayn behält sich das Recht vor, die Dienste den Marktbedingungen anzupassen und die Dienste laufend zu verbessern, zu erweitern, zu ändern und ganz oder teilweise zu löschen. Um die Dienste nutzen zu können, ist es daher vor allem erforderlich, das Gerät, mit dem auf die App zugegriffen wird, auf dem neuesten Stand zu halten.
3.1 Die App stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, mit der der Nutzer das Internet durchsuchen kann, indem er „Suchanfragen“ in die App eingibt. Diese werden von der App an einen oder mehrere Webcrawler („Crawler“) von Drittanbietern übermittelt, indem sie von den Servern von Xayn weitergeleitet werden, wodurch sichergestellt wird, dass die Crawler außer der Suchanfrage nicht auch die IP-Adresse des Nutzers oder andere identifizierbare Informationen erhalten. Xayn hat keine Kontrolle über die Crawler oder deren Verfügbarkeit. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Suchanfragen (z. B. „Wetter in Berlin morgen“) vom Betreiber des Crawlers für jegliche eigenen Zwecke verwendet werden können.
3.2 In den Einstellungen der App kann der Nutzer die Verwendung von Maschinenlernmodellen („Modelle“) aktivieren. Solche Modelle können die Suchergebnisse auf Grundlage der Informationen, die sie aus früheren Suchanfragen des Nutzers und früheren von den Crawlern gelieferten Suchergebnissen beziehen, ändern, verbessern und personalisieren. Um die Qualität der Modelle fortwährend zu verbessern, werden die Modelle Xayn verschlüsselt bereitgestellt, mit Modellen anderer Nutzer aus anderen Installationen der App auf anderen Geräten aggregiert und dann wiederum an die App des Nutzers und an die App-Installationen der anderen Nutzer übermittelt, wo sie wie in diesem Abschnitt beschrieben verwendet werden. Durch die Aktivierung der Maschinenlernmodelle in den Einstellungen der App stimmt der Nutzer der hier beschriebenen Erstellung und Verwendung von Modellen zu.
4.1 Wenn die App kostenlos, einschließlich zu Test- und Prüfzwecken, zur Verfügung gestellt wird, gilt Folgendes:
4.1.1. Das Recht des Nutzers, die App und die Dienste zu nutzen, ist auf die Laufzeit dieser Vereinbarung beschränkt und widerruflich, nicht exklusiv, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.
4.1.2. Die Dienste werden kostenlos zur Verfügung gestellt und Xayn gewährt keine Garantie irgendeiner Art.
4.1.3. Die Haftung von Xayn ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt.
4.1.4. Wenn die App zu Test- und Prüfzwecken zur Verfügung gestellt wird, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass die App möglicherweise nicht wie erwartet funktioniert.
4.2 Wenn die App gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt wird, gilt das Folgende:
4.2.1. Das Recht des Nutzers, die App und die Dienste zu nutzen, ist auf die Laufzeit der Vereinbarung beschränkt und nicht exklusiv, nicht unterlizenzierbar und nicht übertragbar.
4.2.2. Die Dienste werden gegen eine Gebühr bereitgestellt, die im jeweiligen App-Store ausgewiesen ist.
4.2.3. Im Falle von Programmierfehlern ist Xayn berechtigt, eine aktualisierte Version in dem jeweiligen App-Store zur Verfügung zu stellen und der Nutzer ist verpflichtet, diese aktualisierte Version zu installieren. Im Falle eines geringfügigen Programmierfehlers ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
4.2.4. In allen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die jeweilige Partei für die Verletzung einer Vertragspflicht, die den Vertrag prägt und auf die die andere Partei vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar nur auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt; diese Ausnahme gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Des Weiteren ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ausgeschlossen.
4.3 Der Nutzer erkennt an, dass alle von Xayn bereitgestellten Weiterentwicklungen ausschließlich Xayn gehören, auch wenn diese auf Funktionswünsche oder Fehlerberichte von Nutzern zurückgehen.
4.4 Der Nutzer erkennt an, dass er allein für die übermittelten Suchanfragen und die Nutzung der Dienste im Allgemeinen verantwortlich ist.
4.5 Xayn wird die Nutzung der App im Rahmen des aktuellen Stands der Technik ermöglichen und bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit. Xayn behält sich das Recht vor, den Zugang zur App oder die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken, wenn dies aufgrund von Kapazitätsgrenzen oder der Sicherheit oder Integrität der Server erforderlich ist oder um technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Bereitstellung der Dienste dienen (z. B. für Wartungsarbeiten). Der Benutzer erkennt an, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit der Crawler – nochmals: Xayn ist nicht für die Dienste der Crawler verantwortlich – die App möglicherweise nicht funktioniert.
4.6 Xayn ist nicht verpflichtet, Updates oder Upgrades für die App zur Verfügung zu stellen oder die App in sonstiger Weise an mögliche Änderungen von Hard- und/oder Software (insbesondere Betriebssysteme) anzupassen.
Es ist verboten, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer (i) automatische Suchanfragen über die App ausführt, (ii)
Eine missbräuchliche Verwendung der Dienste ist untersagt. Eine missbräuchliche Verwendung der Dienste liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer (i) automatische Suchanfragen über die App ausführt, (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf abzielen, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, (iii) das automatische Auslesen von Daten ermöglicht, (iv) Viren, Würmer, Trojaner, Brute-Force-Angriffe, Spam oder andere böswillige Vorgänge in Umlauf bringt oder deren Verbreitung ermöglicht, (v) Angriffe auf die Modelle durchführt, indem er z. B. versucht, Daten von natürlichen Personen in den Modellen zu identifizieren, oder (vi) die Modelle kopiert oder anderweitig für andere Zwecke als die Nutzung innerhalb der App verwendet. Eine missbräuchliche Verwendung der Dienste führt zum sofortigen Ausschluss von der Nutzung und zur Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Verfahren.
Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter haftet der Nutzer diesen Dritten gegenüber unmittelbar. Bei berechtigten Ansprüchen Dritter gegen Xayn wegen einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, Xayn in voller Höhe freizustellen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
7.1 Xayn behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Xayn wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in schriftlicher Form informieren. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Gültigkeit der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer akzeptiert. Xayn wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers endet die Berechtigung zur Nutzung der Dienste und Xayn ist berechtigt, die Daten des betreffenden Nutzers zu löschen.
7.2 Xayn behält sich das Recht vor, die Dienste jederzeit zu ändern oder andere Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Vor allem kann Xayn den Leistungsumfang an den jeweiligen Stand der Technik anpassen oder erweitern.
Sofern nicht anders vereinbart, z. B. im jeweiligen App-Store, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in schriftlicher Form oder durch Deaktivierung der Dienste gekündigt werden.
Im Rahmen der Bereitstellung der Dienste verarbeitet Xayn personenbezogene Daten der Nutzer in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von Xayn, die unter Xayn.com/privacy-policy abrufbar ist.
10.1 Xayn darf zum Zweck der Vertragserfüllung und der Ausübung seiner Rechte Dritte, insbesondere mit ihm verbundene Unternehmen, beauftragen. Xayn hat das Recht, seine in dieser Vereinbarung festgelegten Rechte und Pflichten als Ganzes auf verbundene Unternehmen oder andere Dritte zu übertragen.
10.2 Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, einschließlich der elektronischen Form (§ 126a BGB) und der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abschnitt 7.1 bleibt hiervon unberührt.
10.3 Die Nutzungsbedingungen und deren Auslegung unterliegen dem deutschen materiellen Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und den Nutzungsbedingungen, einschließlich deren Gültigkeit, ist Berlin, Deutschland.
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